Allgemeine Geschäftsbedingungen

Liefer- und Zahlungsbedingungen

Stand Januar 2017

1. Anerkennung von Lieferbedingungen

Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen unsere Bedingungen zugrunde; sie werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt. Abweichende Bedingungen des Abnehmers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Lieferzeiten

Die Lieferzeit gilt nur als annähernd vereinbart. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung und ist eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware das Lager verlassen hat oder bei Versendungsmöglichkeit die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist. Bei vorzeitiger Lieferung ist deren und nicht der ursprünglich vereinbarte Zeitpunkt maßgeblich. Richtige, vollständige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten.

Die Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb eines Lieferverzuges – angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die wir oder unser Lieferant trotz der nach den Umständen des Falles
zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten – gleichviel ob bei uns oder im Werk des Lieferanten oder bei seinem Unterlieferanten eingetreten – z. B. Betriebstörungen, behördliche Eingriffe, Energie – versorgungsschwierigkeiten, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe. Das gleich gilt auch im Fall von Streik und Aussperrung.

Wir verpflichten uns, dem Abnehmer solche Hindernisse unverzüglich mitzuteilen.
Bei späteren Abänderungen des Vertrages, die die Lieferfrist beeinflussen können, verlängert sich die Lieferfrist angemessen, sofern nicht besondere Vereinbarungen hierüber getroffen werden.

3. Preis und Zahlung

Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu dem am Tage der Lieferung gültigen Listenpreis berechnet.

Tritt eine wesentliche Änderung unserer Einkaufspreise ein, so wird entsprechend dieser Änderung eine Preisanpassung vorgenommen. Alle nach Vertragsabschluß eintretenden Veränderungen der vereinbarten fremden Währung oder des Wechselkurses zum Euro treffen den Abnehmer. Alle Preisangaben verstehen sich zuzüglich eventuell anfallender Porto-, Versand- oder Frachtkosten.

Es gilt folgender Zahlungsmodus als vereinbart:

  1. Zahlung von 30% des Auftragswertes bei Auftragsbestätigung
  2. Zahlung von 30% des Auftragswertes bei Montagebeginn
  3. Zahlung von 40% des Auftragswertes bei Endabnahme

Eine Skontierung der oben genannten Teilbeträge unter Beachtung der unten angegebenen Einschränkungen ist möglich. Für Teilzahlungen wird die gesetzliche Mehrwertsteuer nach den geltenden Gesetzen erhoben. Bei Überschreitung des Zahlungszieles werden Zinsen in Höhe des Diskontsatzes unserer Hausbank berechnet.

Skonto in Höhe von 2 % auf den reinen Warenwert gewähren wir bei Barzahlung oder Scheckhergabe innerhalb von 8 Tagen, sofern nicht im Zeitpunkt der Zahlung andere Forderungen  aus Warenlieferungen oder Dienstleistungen unbeglichen sind.

4. Gefahrenübergang, Versand und Fracht

Wird die Ware auf Wunsch des Abnehmers /Bestellers diesem zugeschickt, so geht mit ihrer Auslieferung an den Versandbeauftragten, spätestens jedoch mit Verlassen unseres Lagers, die Gefahr des zufälligen Unterganges sowie daraus sich ergebende Folgekosten und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Abnehmer unabhängig davon über, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich
die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Abnehmer über.

5. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Abnehmer unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den  Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt erst der Eingang des Gegenwertes. Wechsel und Schecks werden nur an Zahlungsstatt angenommen. Die vollständige Bezahlung ist erst nach unwiderruflich erfolgtem Zahlungseingang erfolgt.

6. Gewährleistung, Haftung und Mängelrüge

  1. Sachmängelgewährleistungsansprüche
    Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist schadhaft, so verpflichten wir uns -nach unserer Wahl -unter Ausschluß weiterer Gewährleistungsansprüche des Abnehmers Ersatz zu liefern oder nachzubessern. Die Feststellung solcher Mängel muß uns unverzüglich – bei erkennbaren Mängeln jedoch spätestens binnen 10 Tagen nach Entgegennahme, bei nicht erkennbaren
    Mängeln unverzüglich nach Erkennbarkeit -schriftlich mitgeteilt werden. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Auslieferung der Ware an den Abnehmer; sie endet jedoch spätestens 6 Monate, nachdem die Ware unser Haus verlassen hat. Für Ersatzlieferungen und Nachbesserungsarbeiten haften wir im gleichen Umfang wie für den
    ursprünglichen Liefergegenstand; für Ersatzlieferungen beginnt die Gewährleistungsfrist neu zu laufen.
  2. Sonstige Schadensersatzansprüche
    Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Verzug, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unseres
    Hauses oder unserer leitenden Angestellten. Der Abnehmer hat in diesen Fällen unter Ausschluß aller anderen Ansprüche -auch solcher aus Ziff.1 – ein Rücktrittsrecht.
  3. Leistungsverweigerungs-, Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrecht
    Der Abnehmer kann nicht wegen etwaiger Gegenansprüche seine Leistung verweigern oder sie zurückhalten sowie mit Gegenansprüchen aufrechnen, es sei denn, diese Gegenansprüche sind von uns anerkannt oder gerichtlich festgestellt.

7. Höhere Gewalt, Streik und Aussperrung

Wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtung durch den Eintritt von unvorhergesehenen außergewöhnlichen Umständen gehindert werden, die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten – gleichviel ob bei uns oder einem unserer Lieferanten eingetreten -z. B. Betriebstörung, behördliche Eingriffe, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Roh-und Baustoffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, so verlängert sich, wenn die Lieferung oder Leistung nicht unmöglich wird, die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch die o. a. Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich, so sind wir von der Lieferverpflichtung befreit. Auch im Falle von Streik und Aussperrung verlängert sich, wenn die Lieferung oder Leistung nicht unmöglich wird, die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Sollte die Lieferung oder Leistung unmöglich werden, so sind wir von der Lieferverpflichtung befreit.

Verlängert sich in obengenannten Fällen die Lieferzeit oder werden wir von der Lieferverpflichtung befreit, so entfallen etwaige hieraus hergeleitete Schadensersatzansprüche und Rücktrittsrechte des Abnehmers. Eine Berufung auf die hier genannten Umstände ist möglich, wenn der Abnehmer unverzüglich benachrichtigt wurde.

8. Erfüllungsort, Gerichtstand und anwendbares Recht

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Sitz unseres Unternehmens.
Der Gerichtstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtstreitigkeiten ist Offenbach. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland.

Kommentare sind geschlossen